Lassen Sie sich nicht von dem Begriff des sog. Behindertentestamentes oder Bedürftigentestamentes irritieren oder abschrecken.

Hinter diesen Begriffen versteckt sich keine Stigmatisierung oder Benachteiligung; ganz im Gegenteil, die Rechtsprechung hat hier ausschließlich die Wahrung des Familienfriedens, den Schutz des Familienvermögens und das Wohl der behinderten oder bedürftigen Kinder im Blick.

Mit einem sog. Behindertentestament von Eltern oder einem Elternteil zugunsten eines behinderten Kindes soll vermieden werden, dass der Träger der Sozialhilfe unter Hinweis auf den Erb- oder Pflichtteil des Behinderten seine Leistungen aufgrund des gesetzlich normierten Grundsatzes der Nachrangigkeit der Sozialhilfe so lange einstellt, bis der Nachlass bzw. der Erb- oder Pflichtteil bis zum Betrag des geschützten Schonvermögens augebraucht ist. Und zwar aufgebraucht für den alltäglichen Bedarf wie Essen, Wohnen, Schlafen.

Mit dem besonderen Testament wird erreicht, dass die Grundbedürfnisse des behinderten Kindes (Essen, Wohnen, Schlafen) wie gesetzlich im Sozialstaat vorgesehen, zu Lasten des Sozialhilfeträgers gehen und dem Kind daneben der Nachlass der Eltern für sog. Annehmlichkeiten verbleibt (therapeutische Maßnahmen, behindertengerechtes Reisen, Theaterbesuche, Hobbies pflegen, etc).

Die gleichen zivil- und sozialrechtlichen Gesichtspunkte sind dann zu beachten, wenn potentielle Erben zwar nicht krank, aber aus anderen Gründen für einen mehr oder weniger absehbaren Zeitraum auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

In diesem Bereich gilt es nicht nur die erbrechtlichen Aspekte zu kennen und zu beachten; es gilt auch die sozialrechtliche Rechtsprechung im Blick zu haben sowie die aktuelle Bewegung des Gesetzgebes (Stichwort: Bundesteilhabegesetz). Ein sinnvolles Testament kann ohne Kenntnis der geleisteten und zukünftig zu erwartenden Sozialhilfe nicht formuliert werden. Eine Vielzahl der hier tätigen Notare und Rechtsanwälte lässt dies unberücksichtigt.

Prüfen Sie selbst: Wurden Sie vor der Erstellung des Testaments gebeten, die aktuellen Sozialhilfebescheide vorzulegen? Wurde geklärt, welche zukünftigen Sozialhilfeleistungen notwendig werden können?

Aufgrund der hier sich ändernden Hilfen des Sozialrechts (Stichwort: persönliches Budget) ist es mehr als empfehlenswert, bereits existierende Testamente auf ihren Regelungsinhalt zu überprüfen.

DieEerrichtung des Testamentes ist das eine, zu wissen, wie es im Fall der Fälle gelebt und umgesetzt wird, erfordert fundierte Kenntnisse im Sozialrecht. Andernfalls wird Ihr Kind zwar formal durch ein Behindertentestament bedacht, es wird jedoch durch den Sozialhilfeträger so behandelt als wären es uneineingeschränkter Erbe. Hier ist nicht nur die Gefahr groß, dass Ihr Kind nicht in den Genuß der testierten Annehmlichkeiten kommt, sondern dass Geschwister und der länger lebende Elternteil Pflichtteiulsansprüche bedienen müssen.

Eine Entscheidung des Landgerichtes Kassel und eine des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2019 machen deutlich, wo hier die Fallstricke sind und wie schnell ein gut gemeintes Testament ins Gegenteil verkehrt wird.

 

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